Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 verspricht neue Schulen, Brücken und Wohnungen. Gleichzeitig fehlen Dresden liquide Mittel, die Rücklagen schrumpfen und die Stadt kehrt teilweise von ihrem Verschuldungsverbot ab.
Der Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Dresden für die Jahre 2027 und 2028 trägt eine zunächst beruhigende Botschaft: Die Stadt will weiter bauen. In den kommenden fünf Jahren sind Investitionen von rund 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Finanziert werden sollen unter anderem die neue Carolabrücke, die Campuslinie, mehrere Schulen, die Schwimmhalle Klotzsche sowie der kommunale Wohnungsbau. Hinter dem hohen Investitionsvolumen steht jedoch ein grundlegender finanzpolitischer Kurswechsel. Dresden kann die geplanten Vorhaben nicht mehr allein aus seinen laufenden Einnahmen und vorhandenen Mitteln bezahlen.
Erstmals seit Jahren plant die Stadt wieder in größerem Umfang mit Investitionskrediten. Für 2027 sind Kreditaufnahmen von knapp 102,7 Millionen Euro vorgesehen, für 2028 weitere 51 Millionen Euro. Insgesamt sollen für den neu eingerichteten Brückenfonds Darlehen von bis zu 220 Millionen Euro aufgenommen werden. Damit verabschiedet sich Dresden zumindest teilweise von seinem bisherigen Verschuldungsverbot. Die Kredite dürfen für eine begrenzte Zahl benannter Brückenprojekte eingesetzt werden und sollen innerhalb von höchstens 20 Jahren zurückgezahlt werden.
Der Brückenfonds umfasst neben der Carolabrücke auch das Blaue Wunder, die Nossener Brücke einschließlich der Stadtbahntrasse, die Brücken an der Königsbrücker Straße und Fabricestraße sowie die Brücke Budapester Straße. Gerade dort zeigt sich allerdings, wie unsicher die Investitionsplanung bleibt: Wegen des baulichen Zustands ist eine sofortige Stabilisierung notwendig. Welche weiteren Kosten entstehen, kann die Stadt bislang nicht beziffern. Im Haushaltsentwurf sind sie deshalb noch nicht berücksichtigt.
Auch die öffentlich genannten Defizite benötigen eine genauere Einordnung. Die für 2027 ausgewiesenen 217,8 Millionen Euro und die für 2028 genannten 370,4 Millionen Euro sind keine Jahresverluste. Sie bezeichnen den voraussichtlichen negativen Bestand an liquiden Mitteln zum Ende des jeweiligen Jahres, sofern Kassenkredite nicht berücksichtigt werden. Im Ergebnishaushalt, der Erträge und Aufwendungen gegenüberstellt, plant Dresden dagegen mit Fehlbeträgen von 73,8 Millionen Euro im Jahr 2027 und 85,5 Millionen Euro im Jahr 2028. Noch einmal anders sieht die Rechnung im Finanzhaushalt aus. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwartet Dresden zwar Überschüsse. Diese reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Investitionen zu finanzieren. Vor der Aufnahme neuer Kredite entsteht deshalb ein Finanzierungsmittelfehlbetrag von 189,2 Millionen Euro im Jahr 2027 und 198,5 Millionen Euro im Jahr 2028. Der Haushalt weist damit nicht nur ein Ergebnisproblem auf, sondern vor allem ein Liquiditätsproblem.
Weitere Fakten aus dem Haushaltsentwurf:
– Die liquiden Mittel der Stadt sanken 2025 innerhalb eines Jahres von 227,7 Millionen Euro auf 35,6 Millionen Euro.
– Der Höchstbetrag der zulässigen Kassenkredite liegt bei 472,6 Millionen Euro im Jahr 2027 und 479,6 Millionen Euro im Jahr 2028.
– Für 2027 sind Verpflichtungsermächtigungen von 858,8 Millionen Euro vorgesehen, durch die Ausgaben kommender Jahre bereits gebunden werden können.
– Aus dem Sachsenfonds rechnet Dresden mit einer pauschalen Investitionszuweisung von rund 21,9 Millionen Euro jährlich.
– Die WiD Wohnen in Dresden erhält 2027 und 2028 insgesamt knapp 18,9 Millionen Euro für den Aufbau und die Ausfinanzierung ihres Wohnungsbestandes.
– Bis zu 145 Millionen Euro städtischer Liquidität sind bei den Technischen Werken Dresden zunächst bis Mitte 2027 und möglicherweise bis zum Jahresende gebunden.
– Für Investitionen der Eigenbetriebe und kommunalen Gesellschaften sind 2027 und 2028 jeweils rund 80 Millionen Euro eingeplant.
Das Investitionsversprechen ist zudem größer als das, was Dresden erfahrungsgemäß tatsächlich bauen kann. Seit Jahren werden investive Auszahlungsreste von rund 330 bis 375 Millionen Euro in das jeweils folgende Haushaltsjahr übertragen. Allein aus dem Jahr 2026 hat die Stadt geplante Auszahlungen von 215,8 Millionen Euro in die Jahre 2027 bis 2029 verschoben. Ein hoher Haushaltsansatz bedeutet deshalb noch nicht, dass das Geld im vorgesehenen Zeitraum ausgegeben und die angekündigten Projekte entsprechend schnell umgesetzt werden. Der Haushaltsentwurf zeigt außerdem, dass das Investitionsniveau nach 2028 deutlich zurückgehen soll. Während für 2027 Auszahlungen von 406,8 Millionen Euro und für 2028 von 432,4 Millionen Euro vorgesehen sind, sinken sie in den Folgejahren schrittweise. Im Jahr 2031 umfasst die Planung nur noch 152,2 Millionen Euro. Die Summe von 1,6 Milliarden Euro konzentriert sich damit stark auf die ersten Jahre und enthält zugleich zahlreiche bereits laufende oder aus früheren Haushalten verschobene Vorhaben.
Parallel dazu soll ein Haushaltsstrukturkonzept die Stadtkasse bis 2031 um rund 780 Millionen Euro entlasten. Ein wesentlicher Teil soll innerhalb der Verwaltung erwirtschaftet werden. Vorgesehen sind Digitalisierung, veränderte Arbeitsabläufe, flachere Hierarchien, weniger Verwaltungsflächen und ein Stellenabbau. Bis Ende 2031 soll die Zahl der Stellen auf 6.160 sinken. Dafür müssten rund 500 Stellen entfallen. Kurzfristig führt der Stellenabbau allerdings noch nicht zu sinkenden Personalausgaben. Diese steigen nach der Planung von 573,4 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 588,4 Millionen Euro 2027 und 594,3 Millionen Euro 2028. Erst anschließend erwartet die Stadt einen allmählichen Rückgang. Hinzu kommt, dass der Stellenplan die angestrebte Verringerung noch nicht vollständig abbildet. Weitere Streichungen sollen erst während des Haushaltsvollzugs festgelegt werden. Wo genau Stellen entfallen und welche Leistungen davon betroffen sein werden, bleibt damit zunächst offen.
Kaum eigene Einsparmöglichkeiten sieht Dresden bei den Sozial- und Jugendhilfeausgaben. Die Transferaufwendungen steigen von rund 1,08 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 1,11 Milliarden Euro 2027 und 1,15 Milliarden Euro 2028. Damit entfällt ein erheblicher Teil des Haushalts auf gesetzlich bestimmte Leistungen. Die Stadt verweist darauf, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne deren Kosten vollständig zu finanzieren. Das erklärt einen Teil des Ausgabenanstiegs, ersetzt aber keine Lösung für die konkrete Dresdner Finanzierungslücke. Deshalb sollen auch die Bürger stärker zur Konsolidierung beitragen. Besonders deutlich fällt die geplante Erhöhung der Grundsteuer B aus. Der Hebesatz soll von 400 auf 515 Prozent steigen. Die Einnahmen aus Grundsteuer A und B sollen dadurch gegenüber dem Ansatz für 2026 um rund 25 Millionen Euro pro Jahr wachsen. Hinzukommen sollen höhere Parkgebühren und Elternbeiträge. Welche Haushalte und Nutzergruppen in welchem Umfang belastet werden, wird damit zu einem der zentralen Streitpunkte der anstehenden Beratungen.
Auf der Einnahmeseite trifft die Stadt zugleich eine schwächere Konjunktur. Bei der Gewerbesteuer erwartet Dresden 2027 nur 423,9 Millionen Euro und damit 39,2 Millionen Euro weniger als im Ansatz für 2026. Erst ab 2029 sollen die Einnahmen wieder das bisher eingeplante Niveau übersteigen. Die Grundsteuererhöhung gleicht den Rückgang der Gewerbesteuer damit zunächst nicht vollständig aus. Formal kann Dresden die Fehlbeträge im Ergebnishaushalt noch aus vorhandenen Rücklagen decken. Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses schmilzt dadurch jedoch deutlich ab: von rund 550,8 Millionen Euro Ende 2025 auf 181,9 Millionen Euro Ende 2028. Für Ende 2030 bleiben nach der Planung noch 63,1 Millionen Euro. Der rechtliche Haushaltsausgleich wird damit erreicht, weil auf Ersparnisse aus vergangenen Jahren zurückgegriffen wird – nicht, weil die laufenden Erträge bereits wieder ausreichen.
Selbst das Haushaltsstrukturkonzept beseitigt das Liquiditätsproblem bis zum Ende des Planungszeitraums nicht vollständig. Für Ende 2031 weist der Entwurf ohne Kassenkredite weiterhin einen negativen Zahlungsmittelbestand von 114,5 Millionen Euro aus. Die Stadt spricht deshalb von einem nahezu vollständigen Abbau des Defizits. Tatsächlich verschiebt der Plan die finanzielle Stabilisierung weit in die Zukunft und setzt voraus, dass die vorgesehenen Einsparungen, Einnahmeerhöhungen und Stellenstreichungen auch umgesetzt werden. Hinzu kommen Risiken, die in den Berechnungen noch nicht abschließend enthalten sind. Dazu zählen mögliche Mehrkosten bei Brücken und Verwaltungsgebäuden, weitere Belastungen durch das Städtische Klinikum, die wirtschaftliche Lage der Technischen Werke, höhere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr und kommende Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Auch sinkende Fördermittel oder eine schwächere Steuerentwicklung könnten die Planung erneut verschlechtern.
Quelle: Dieter_G / Pixabay