Wer wissen will, wie entschlossen Bund und Länder die Baukosten senken, muss in der Pressemitteilung anlässlich der Bauministerkonferenz nur auf die Verben achten: Standards sollen überarbeitet, Potenziale genutzt, Projekte sichtbar gemacht, Wissen geteilt und Erfahrungen gebündelt werden. Geändert wird: nichts. Nach zwei Tagen Bauministerkonferenz im Roten Rathaus steht keine einzige Norm auf der Abrissliste. Kein Standard wird abgesenkt, kein Verfahren verbindlich verkürzt, keine Haftungsfrage gelöst. Es gibt weder einen Zeitplan noch ein Einsparziel. Dafür gibt es eine neue Plattform „Kostenreduziertes Bauen“. Die Baukosten bekommen also eine Website.
Dort sollen künftig erfolgreiche Ansätze aus den Ländern gesammelt werden. Der Hamburg-Standard darf noch einmal erklären, dass einfachere Konstruktionen, weniger Gebäudetechnik, kompaktere Grundrisse und der Verzicht auf teure Komfortextras Geld sparen. Erkenntnisse, die weder frisch vom Reißbrett kommen noch bislang unter einer Plane versteckt lagen. Auch der Gebäudetyp E dreht eine weitere Runde durch die politische Waschmaschine. Seit Jahren wird darüber gesprochen, dass von nicht sicherheitsrelevanten Standards rechtssicher abgewichen werden können muss. In den Ländern gibt es längst entsprechende Ansätze. Was weiterhin fehlt, ist die Absicherung.
Das bestätigt die grundsätzlich wohlwollende Reaktion des GdW. Präsident Axel Gedaschko findet, die Ergebnisse gingen „in die richtige Richtung“ und die Plattform „kann ein wichtiger Impuls sein“. Politische Übersetzung: Der Wegweiser steht, die Straße fehlt noch. Direkt danach folgt die eigentliche Nachricht: Die bundesrechtliche Absicherung des Gebäudetyps E müsse nun endlich kommen. Der Gesetzentwurf dürfe nicht länger in der Abstimmung hängen bleiben. Mit anderen Worten: Das Instrument, das einfacheres und kostengünstigeres Bauen rechtssicher ermöglichen soll, steckt weiterhin zwischen den Ministerien fest. Die Bauministerkonferenz hat es nicht befreit.
Stattdessen fordert sie die „Weiterentwicklung und Überarbeitung kostensteigender Standards und Normen“. Das klingt nach Arbeit, bezeichnet aber vorerst nur deren Ankündigung. Welche Anforderungen überzogen sind, ist seit Langem bekannt. Welche davon tatsächlich verschwinden, bleibt weiterhin ein Geheimnis. So wird aus dem Abbau von Standards ein Arbeitsauftrag, aus dem Arbeitsauftrag ein Prüfprozess und aus dem Prüfprozess irgendwann die nächste Konferenz. Bis dahin baut die Branche weiter nach den alten Vorgaben – nur jetzt mit Zugriff auf eine Plattform, auf der sie nachlesen kann, wie es theoretisch günstiger ginge. Auch Brüssel bekommt Post. Die Länder haben eine gemeinsame Position zu Vereinfachungs- und Deregulierungsmöglichkeiten im Wohnungsbau auf EU-Ebene beschlossen. Wieder geht es um Potenziale, nicht um vollzogene Entlastung. Der GdW weist zu Recht darauf hin, dass viele entscheidende Vorschläge der EU-Kommission unverbindliche Empfehlungen bleiben, während ausgerechnet die Regulierung der Kurzzeitvermietung verbindlicher werden soll. An hohen Baukosten, Zinsen, langen Genehmigungen und dem Fachkräftemangel ändert das wenig. Aber immerhin ist nun gemeinsam festgestellt, dass Brüssel am falschen Ende des Hauses tapeziert.
Währenddessen bleibt ein echter Kostentreiber sogar vor der Tür: die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Nach Angaben des GdW soll die förderfähige Kostenbasis für Mehrfamilienhäuser um mehr als die Hälfte gekürzt werden. Das könnte Sanierungen verteuern oder verhindern. Die Bauministerkonferenz, die gleichzeitig energetische Sanierung voranbringen und Wohnen bezahlbar halten will, verliert dazu kein Wort. Es zeigt das Grundproblem dieser Konferenz: Die Ziele dürfen groß sein, solange die Konsequenzen klein bleiben. Bezahlbare Mieten, niedrigere Baukosten, energetische Sanierung, Klimaanpassung und schnellere Verfahren passen wunderbar in eine Pressemitteilung. Sobald aber Standards gestrichen, Förderbedingungen geändert oder Zuständigkeiten festgelegt werden müssten, endet die Entschlossenheit an der Überschrift.
Trotzdem spricht Berlins Bausenator Christian Gaebler von „wichtigen Weichen“. Nur wurde kein Gleis verlegt. Die Konferenz hat sich darauf verständigt, dass der Zug günstiger fahren soll, eine Sammlung bewährter Lokomotiven angelegt und Brüssel um weniger Signale gebeten. Der Gebäudetyp E steht weiter im Abstellbahnhof. Bundesbauministerin Verena Hubertz fragt, warum das Rad immer wieder neu erfunden werden müsse. Muss es nicht. Das Rad ist längst da. Es klemmt nur im deutschen Regelwerk. Eine Plattform kann Wissen verbreiten. Sie kann Musterverträge, Planungsbeispiele und Erfahrungen zugänglich machen. Sie kann aber keine DIN-Norm ändern, kein Haftungsrisiko beseitigen und keine Baugenehmigung beschleunigen. Vor allem senkt sie keinen einzigen Baupreis, solange Bund und Länder die dort gesammelten Lösungen lediglich bewundern. Nach zwei Tagen Bauministerkonferenz bleibt deshalb vor allem eine digitale Vitrine: Darin stehen die bekannten Werkzeuge zur Senkung der Baukosten, frisch poliert und bundesweit sichtbar. Und nun?